Kommentar

Das Ende der Expansion

Die Europäische Union ist in den vergangenen zehn Jahren von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten expandiert. Viele dieser Erweiterungen waren sinnvoll um die europäische Einigung weiter voranzutreiben, doch haben sie die EU handlungsunfähiger gemacht. Längst ist die EU kein rein ökonomisch agierender Apparat mehr, sie hegt zunehmend politische Ambitionen. Die Gesetzgebung aus Brüssel nimmt immer stärkeren Einfluss auf die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre aus ökonomischen, wie politischen Gründen heikel. Die Türkei ist in ihrer Fläche doppelt so groß wie Deutschland, mindestens sieben verschiedene Ethnien bewohnen dieses Staatsgebiet. Vor allem zwischen Kurden und Türken kommt es immer wieder zu Konflikten. Der türkische Staat ist zerrissen zwischen Militarismus, Kemalismus und Islamismus. Eine Einigung zwischen der Türkei und Griechenland um die Insel Zypern ist bis heute nicht erfolgt. Ist die EU stark genug sich solcher politischer Probleme anzunehmen? Die Volkswirtschaft der Türkei kämpft nach wie vor mit strukturellen Problemen, so ist der Osten des Landes nur gering wirtschaftlich Entwickelt. Im europäischen Teil des Landes, vor allem in der Hauptstadt Istanbul, nähern sich die Durchschnittslöhne westeuropäischem Niveau an. In der Zentral-Türkei liegen sie deutlich darunter, das dünn besiedelte Südostanatolien nahe der irakischen Grenze gilt als Armenhaus der Türkei. Ist die EU stark genug sich solcher ökonomischer Probleme anzunehmen? Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde hohe Anforderungen an die europäische Gemeinschaft stellen, sie könnte daran scheitern. Die Europäische Union würde Gefahr laufen sich zu spalten, in eine „Kern-Union“, rund um die alten 15 Mitgliedsstaaten, und eine „Südosteuropäische-Union“. Sie hätte damit nicht nur ihren Einfluss verloren, sondern auch ihre Legitimation.